Berlin, 5. Dezember 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern werde, um die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten mittels automatischer Kennzeichenerfassung kontrollieren zu können.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:
„Die Anti-Diesel-Ideologen machen ernst und stellen immer ungenierter zur Schau, dass sie vor nichts mehr zurückschrecken. Es ist nicht hinnehmbar, dass alle Autofahrer, die in die Innenstadt fahren wollen, mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur überzogen werden sollen. Eine solche Totalüberwachung wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte.
Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass unserem Land im Zuge des dieselfeindlichen Irrsinns eine weitere Deindustrialisierung droht, setzt die Kanzlerin nun noch einen drauf. Mit der Einführung einer automatischen Kennzeichenerfassung befände Deutschland sich schnurstracks auf dem Weg in den Öko-Überwachungsstaat.
Mit der angekündigten automatischen Kennzeichenerfassung übertrifft die Kanzlerin in ihrer Sehnsucht nach einem ökologischen Erziehungsstaat sogar noch die Grünen, die sich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen haben. Doch die Geister, die die Grünen riefen, werden sie nun nicht mehr los. Die im vergangenen Jahr von Frau Merkel getätigte Aussage, dass wir in 20 Jahren nur noch mit einer Sondererlaubnis selbständig Auto fahren dürfen, wird vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Überwachungsbestrebungen nur noch gespenstischer, als sie es ohnehin schon gewesen ist.“