Pressemitteilung: Barleys „Pluralismusgebot“ – die Wiederauferstehung des Volksempfängers

Berlin, 25. April 2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine sogenannte „Pluralismus“-Pflicht für soziale Netzwerke. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda, lehnt diesen Vorstoß vehement ab:

„Die SPD wandelt einmal mehr auf den Spuren von Erich Honecker und anderen Schreckgestalten der Geschichte. Zwangspropaganda und Pflichtlektüre fürs Volk. Wer sich entschieden hat, den sogenannten Leitmedien nicht mehr zu folgen, soll nun über Facebook, Twitter und Co zwangsversorgt werden. Das ist aus Sicht der SPD nur konsequent. Zuerst führen die Genossen die Zensur wieder ein – das NetzDG lässt grüßen – und jetzt feiert der moderne Volksempfänger seine Auferstehung. Wer nicht so denkt, wie die SPD das gerne hätte, soll wieder auf Kurs gebracht werden. Die starke Opposition, die regierungskritischen Medien, die vor allem im Internet und in den sozialen Medien eine Heimat gefunden haben, sind eine Gefahr für die schwächelnden Sozialdemokraten. Den Querdenkern wird jetzt endgültig der Kampf angesagt. Irgendwie wird man die unbequemen Kritiker schon mundtot machen können.

Die Bezeichnung ‚Pluralismusgebot‘ ist daher ein kaum zu überbietender Euphemismus. Es ist genau dieser Pluralismus, den die SPD und ihre Justizminister bewusst und gezielt beschädigen. Die Angriffe auf das freie Denken in diesem Land nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, Deutschland ist auf einem gefährlichen Weg.“

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