Berlin, 7. Dezember 2017. Wie diese Tage bekannt geworden, will das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière die Sicherheitszugriffe des Staates auf private Digitalgeräte der Bürger ausbauen. Nach Medienberichten sollen die Hersteller von Computern, Smart-Home-Geräten und Alarmanlagen dem Staat besondere Zugriffsrechte einräumen. Damit würde der Staat bei Alarmanlagen, Tablets und Computern aller Art, Smart-TVs oder sogar digitalisierten Küchengeräten „zum Spion am Tisch werden.“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar lehnt den heimlichen oder zwangsweisen Einbau von Hintertüren in Hardware und Software ab: „Die CDU scheint von Zuständen wie in George Orwells Dystopie ‚1984‘ zu träumen. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Staatstrojaner und nun sollen auch noch Kühlschrank und Wäschetrockner die Bürger überwachen und abhören? Wann kommen die Teleschirme?“
Für die Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ der AfD-Fraktion ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz: „Es fehlt der Regierung offensichtlich an Gespür für staatspolitische Verantwortung. Eine Regierung, die nur zur Notgeschäftsführung eingesetzt und durch kein Parlament legitimiert ist, hat nicht das Recht, solch in den Hinterzimmern der Macht ausgeheckten, tiefgreifenden Eingriffe in die Bürgerrechte vorzunehmen.“
Uwe Schulz fordert die Bundesregierung auf, endlich von der Salamitaktik der Bürgerrechtsbeschränkung abzulassen und stattdessen das demokratisch Überfällige zu tun. „Wir brauchen einen deutschlandweiten Diskurs, ein ergebnisoffenes Gespräch aller interessierter Bürger und Experten über die Zukunft der Digitalisierung in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Nur im transparenten Rahmen können wir klären, welche Grundrechte wir bereit sind für mehr digitale Kontrolle z.B. im Kampf gegen Terrorismus notfalls einzuschränken“.