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joana.cotar@bundestag.de

Pressemitteilung: Kampf um das freie Internet nicht aufgeben

Berlin, 13. September 2018. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Urheberrechtsreform und die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Das EU-Parlament hat für einen schwarzen Tag des Internets gesorgt – das gilt für die beschlossenen Uploadfilter ebenso wie auch für die Vergütungspflicht bei Anreißertexten auf Internetportalen wie Google News. Es ist bekannt, dass die derzeitige Filtertechnik keine zuverlässige Unterscheidung zwischen völlig legalen Inhalten und solchen, die das Urheberrecht verletzen, garantieren kann. Zudem werden kleinere Anbieter benachteiligt, die sich solche Filter häufig nicht leisten können.

Aber auch jenseits der Uploadfilter wird das freie Internet mit der EU-Urheberrechtsreform gegängelt. Das Vorhaben, große Unternehmen wie Google für Anreißertexte bezahlen zu lassen, ist schon in Deutschland krachend gescheitert. Angesichts der zu erwartenden Unsicherheiten wird es auf langjährige Gerichtsverfahren hinauslaufen.

Da das Gesetz endgültig erst im Frühling 2019 beschlossen werden soll, dürfen wir als Kritiker des Vorhabens jedoch den Kopf nicht in den Sand stecken. Die Entscheidung wird nun zunächst im Trilog mit Vertretern von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der Europäischen Union verhandelt werden. Es gilt also, weiterhin gegen das Gesetz zu kämpfen und den Druck so stark wie möglich zu erhöhen, damit im Zuge der Trilog-Gespräche zumindest die Uploadfilter wieder gestrichen werden. Halten Union und SPD an den Filtern fest, werden sie die Konsequenz bei der Europawahl zu spüren bekommen. Dafür werden wir von der AfD sorgen.“

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