Pressemitteilung: Merkels neue Digitalchefin – Viele Köche verderben den Brei

Berlin, 26. April 2018. Merkel macht Eva Christiansen zur Digitalchefin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist das Agieren der Kanzlerin in Sachen Digitalpolitik leid:

„Wir werden einmal mehr Augenzeugen von Merkels Machtspielchen. Aus Rache an Seehofer setzt sie Staatsministerin Dorothee Bär, Eva Christiansen vor die Nase. Damit ist die CSU-Frau nur noch Dekoration, Seehofer brüskiert und Merkel hat eine Vertraute und Freundin auf einen weiteren wichtigen Posten gehoben. Den Steuerzahler kostet Merkels Hauruck-Aktion viel Geld. Bär hat bereits 39 neue Mitarbeiter, nun darf der Bürger auch noch für die fünfstelligen Gehälter von Christiansens Referenten aufkommen.

Das Schlimmste jedoch sind die Auswirkungen, die diese Entscheidung auf das so wichtige Thema Digitalisierung haben wird. Schon jetzt kümmern sich fünf verschiedene Ministerien mit dutzenden verschiedenen Abteilungen und hunderten Teams um die digitalen Themen, jetzt kommt auch noch Eva Christiansen dazu. Es herrscht absolutes Kompetenzwirrwarr. Die Zuständigkeiten sind nicht klar vergeben, die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Entschlossenes und zielgerichtetes Handeln sind so nicht zu erwarten.

Wir werden die Digitalisierung – und damit die Zukunft – weiter verschlafen. Der Rest der Welt wird nicht auf uns warten. Ein eigenständiges Digitalministerium könnte dieses Chaos endlich beenden, doch an pragmatischen und sinnvollen Lösungen hat diese Regierung leider kein Interesse. Merkels Machtwille geht vor, die Zukunft kann warten.“

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