Pressemitteilung: NetzDG – FDP und LINKE kopieren die AfD

Berlin, 11. Dezember 2017. Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die LINKE kündigte an, zumindest Teile des Gesetzes abschaffen zu wollen. Ein durchschaubarer Schachzug, findet AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“:

„Fast drei Wochen, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG vorgelegt hat, wird nun plötzlich auch die FDP aktiv. So kennen wir die „Liberalen“: Schon im Wahlkampf gehörte das Kopieren des AfD-Programms zu ihrer Strategie.“

Doch das Nachziehen der FDP ist unglaubwürdig. Während der Jamaika-Verhandlungen wurde bekannt, dass die beteiligten Parteien – also auch die FDP – am Zensurgesetz festhalten wollten. Lediglich eine Überarbeitung wurde in Betracht gezogen.

„Herr Lindner und seine Kollegen handeln nicht aus Überzeugung. Hätte es mit Jamaika geklappt, hätten sie das NetzDG akzeptiert und ihre Wähler verraten“, kritisiert Cotar. „Jetzt plötzlich schwenken sie wieder auf AfD-Kurs, Kreiselpolitik vom Feinsten. Dass aber sowohl FDP als auch LINKE nun auf den NetzDG-Zug aufspringen, zeigt recht deutlich, dass es die Alternative für Deutschland ist, die bereits wenige Wochen nach ihrem Einzug in den Bundestag die Themen bestimmt.“

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