Berlin, 9. November 2017. Die Steuereinnahmen in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Kommunen können sich im laufenden Jahr über 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen freuen, das sind 1,8 Milliarden mehr als im Mai angenommen. Nach OECD-Berechnungen belastet nur Belgien seine Arbeitnehmer noch stärker als Deutschland.

„Es ist höchste Zeit, die Menschen in unserem Land endlich steuerlich zu entlasten“, fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Doch stattdessen empfiehlt der Bundesrechnungshof das weitere Schröpfen der Bürger: Steuerrabatte für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen sollen genauso überdacht werden wie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Auch die ermäßigte Umsatzsteuer müsse reformiert werden, um Steuerausfälle zu vermeiden, damit würden selbst Lebensmittel teurer.

„Genug ist genug“, sagt Joana Cotar. „Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung. Statt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten sich die Politiker aller Parteien endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam die Reform des Steuerrechts angehen. Einfach, transparent und gerecht. Weg mit der kalten Progression, Grundfreibetrag anheben, die Einführung eines sozial gerechten Familiensplittings, Abschaffung des ‚Solis‘, alles ist machbar. Eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein guter Anfang, um vor allem die unteren und mittleren Einkommen schnell zu entlasten“, so Cotar. „Wir werden sehen, ob die Jamaika-Koalition die Steuerzahler in diesem Land respektiert oder sie weiter ausnehmen will.“