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Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken

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Beratung des Antrags der Fraktion der FDP.

„Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Überwachung, die alle Bürger zu potenziellen Verdächtigen macht, während Überwachungen an anderen wichtigen, neuralgischen Stellen völlig fehlen. Freiheit im Netz bedeutet für uns als Alternative noch mehr. Denn im Deutschland von Merkel und Maas werden selbst Meinungen in sozialen Netzwerken kontrolliert und überwacht. Wer falsch denkt, ist schnell gelöscht.“