Frage:
Wie viele neue Stellen hat die Bundesregierung (Stand 22. Dezember 2022), insgesamt seit Beginn dieser Legislaturperiode neu geschaffen, und wie viele abgeschafft (bitte nach Bundesministerien insgesamt sowie nach höheren Dienst, gehobenen und mittleren Dienst aufschlüsseln)
Antwort:
Die Bundesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode in den Verhandlungen zum Personalhaushalt sowohl die Ausbringung neuer Planstellen und Stellen als auch den Wegfall von Planstellen und Stellen bewilligt und in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht.
Die beigefügte Übersicht bildet die Veränderungen der Planstellen und Stellen (künftig: Stellen) in den Ressorteinzelplänen im zivilen Bereich seit dem Bundeshaushalt 2021 bis zum Bundeshaushalt 2023 ab. Dabei werden die Veränderungen nach den Laufbahnen des höheren, des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes dargestellt (sowohl für die Seite 2 Beamtinnen und Beamten als auch für die jeweils vergleichbar eingruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). In den Übersichten für die Einzelpläne 06 und 08 sind
insbesondere die Stellen der Sicherheitsbehörden des Zolls und der Bundespolizei enthalten.
Neben neuen Stellen und dem Wegfall von Stellen sind in den Summen auch weitere Veränderungen in den Ressorts enthalten, wie zum Beispiel Umsetzungen in andere Bereiche oder der Wegfall von befristeten Stellen durch das Wirksamwerden von kw-Vermerken. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hat der Haushaltsgesetzgeber pauschale Stelleneinsparungen beschlossen. Die für das Jahr 2022 erbrachte Stelleneinsparung ist beim Stellenbestand für 2023 bereits saldiert. Für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass dieses Instrument zu einem Wegfall von rund 3100 Stellen führen wird.