Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen“ (Drucksache 19/26226).

„Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik wird durch dieses Gesetz mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und entwickelt sich zu einer Art Polizeibehörde inklusive der Lizenz zum Hacken, dem aktiven Eingreifen in die ITSicherheit von Unternehmen, der Ausweitung von Speicherung von Protokolldaten und der Zurückhaltung von Informationen bezüglich Sicherheitslücken.“