Uploadfilter: GroKo bricht Koalitionsvertrag

Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages geht es heute um das Thema Uploadfilter. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich der Meinung sei, dass solche Filter fehlerfrei funktionieren, kommt die Antwort, dass auch Richter nicht immer fehlerfrei  urteilen würden… Na dann ist ja alles in Ordnung, werte Regierung!

Die GroKo hat ihren Koalitionsvertrag gebrochen. Heißt es in ihm noch, dass die Koalitionsparteien Uploadfilter als unverhältnismäßig ablehnen, ist die Regierung in den Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene nun völlig umgekippt. Jetzt befürwortet sie den Einsatz solcher Filter und feiert die gestrige Entscheidung. Sollte das EU-Parlament diesem Irrsinn zustimmen, ist das freie Internet, so wie wir es kennen, Geschichte.

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