Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bundesregierung wird also der Urheberrechtsreform, so wie sie ist, zustimmen. Über 5 Millionen Unterschriften unter einer Petition für die Freiheit des Internets sind ihr genauso egal wie die vielen Demonstrationen letzte Woche. Sie beweist einmal mehr: Der Wille der Menschen in diesem Land ist ihr völlig egal. Und da wundert es Sie wirklich, dass die Politikverdrossenheit in diesem Land voranschreitet? Ich tue das nicht mehr.“