Berlin, 1. März 2018. „Ein ganzes Jahr soll nach ersten Informationen ein Hacker-Großangriff auf die Sicherheitsstruktur der Bundesregierung gedauert haben. Obwohl der Cyber-Angriff angeblich bereits seit Dezember bekannt ist, hielt die Bundesregierung es nicht für nötig, das Parlament zu informieren. Nicht einmal das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium wurde eingeweiht, das ist ein Skandal.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann, Obmann des Ausschuss Digitale Agenda und fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Bundestagsfraktion, auf die jüngsten Enthüllungen.
Kamann: „Die Attacke belegt, dass Deutschland für die Abwehr von Cyber-Angriffen unzureichend gerüstet ist. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich offen legen, welche Daten abgeflossen sind und insbesondere, ob auch die sogenannte ‚Sichere Inter-Netzwerk Architektur‘ SINA betroffen ist, die als ‚Geheim‘ eingestufte Informationen wie ‚Nato-secret‘ verarbeitet und überträgt.“
Joana Cotar, stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda: „Offensichtlich nimmt die Bundesregierung nicht nur die Digitalisierung auf die leichte Schulter, sie ist auch nicht einmal in der Lage, die Abflüsse hochsensibler Daten über einen langen Zeitraum zu verhindern.“
Die AfD fordert eine umfassende Analyse und Informationen, wie derartige Angriffe ab sofort verhindert werden können. Uwe Kamann: „Der Hacker-Angriff verursacht einen immensen Vertrauensschaden in die staatliche IT-Kompetenz und macht dieses Land damit in Zukunft noch angreifbarer.“ Die AfD fordert kurzfristig eine Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda mit den Verantwortlichen.