Gestern versprach Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat von CSU und CDU, dass die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wie geplant Ende März stattfindet.
Heute stellte er mit seiner Gruppe den Antrag, die Abstimmung vorzuziehen. Fand aber keine Mehrheit.
Eine seiner Kolleginnen twitterte über den Wortbruch und wurde gebeten, den Tweet zu löschen.
Das ist die Union, wie wir sie kennen.
Das ist die EU, wie wir sie kennen.
Diese Politiker lügen den Menschen eiskalt ins Gesicht, sie verdienen weder Vertrauen noch Macht.
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