Frage:
Wie viele Termine zwischen der Bundesregierung und US amerikanischen Institutionen (z. B. Department of Justice, Meta/Facebook, Twitter etc.) hat es hinsichtlich den neusten Veröffentlichungen um die Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung gegeben, bitte auflisten, (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html) und wie betrachtet die Bundesregierung in diesem Kontext die Aussage, dass keine Zusammenarbeit zwischen deutschen Bundesbehörden und Social Media Plattformen erfolgt sei (meine schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 22-12-0333, Frage: Arbeiten deutsche Bundesbehörden (ggf. auch indirekt in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden) mit Social Media Plattformen zusammen, um nutzergenerierte Inhalte, welche keinen Bezug zu kriminellen Untersuchungen haben, zu analysieren und diese einzuschränken (z.B. Sperrung oder Shadowbanning) (https://twitter.com/mtaibbi/sta-tus/1604614616738566144, https://twitter.com/mtaibbi/status/1603878271384313856)?
Antwort:
Die Bundesregierung führte und führt keine Termine mit US-amerikanischen Institutionen im Sinne der Fragestellung und der in der Fragestellung in Bezug genommenen Medienberichterstattung durch. Die Bundesregierung nahm und nimmt im Sinne der Fragestellung keinen Einfluss auf etwaige Inhalte oder Meinungsäußerungen, die auf den von der Fragestellerin aufgezählten Plattformen veröffentlicht werden.