Frage:In welchem Umfang nimmt Personal der Bundesregierung an dem diesjährigen World Economic Forum 2023 in Davos auf Steuerzahlerkosten teil und welcher CO2-Ausstoß ist damit verbunden… Weiterlesen »Steuerzahlerkosten für Personal der Bundesregierung in Davos beim WEF 2023 (1/147)
Frage:Wie hat die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan sichergestellt, dass ihre eigenen (oder von Dritten zur Verfügung gestellten Geräte) zur Erfassung biometrischer Daten… Weiterlesen »ISAF-Einsatz und der Verlust biometrischer Daten (1/44)
Frage:Teilt die Bundesregierung die kritischen Einschätzungen von Experten gegenüber Bitcoin (z. B. „zu langsam und zu fragil“) vgl. Stellungnahme Geuter, dass aufgrund des Energieverbrauchs Proof-of-Work… Weiterlesen »Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Bitcoin
Frage:Wie viele neue Stellen hat die Bundesregierung (Stand 22. Dezember 2022), insgesamt seit Beginn dieser Legislaturperiode neu geschaffen, und wie viele abgeschafft (bitte nach Bundesministerien insgesamt sowie… Weiterlesen »Stellenaufwuchs in den Bundesministerien (12/413)
Die hessische Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin Joana Cotar hat die Proteste des BSI-Personalrats gegen die Zwangsversetzung von Ex-Chef Schönbohm begrüßt: „Es wird immer deutlicher: Schönbohms Versetzung… Weiterlesen »Die politisch motivierte Schwächung des BSI ist gefährlich.
Das Onlinezugangsgesetz ist kläglich gescheitert. Statt der bis Jahresende geplanten 575 digitalen Verwaltungsdienstleistungen können deutsche Behörden lediglich wenige Dutzend anbieten. Ein Armutszeugnis für unsere Land… Weiterlesen »Das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Frage:Arbeiten deutsche Bundesbehörden (ggf. auch indirekt in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden) mit Social Media Plattformen zusammen, um nutzergenerierte Inhalte, welche keinen Bezug zu kriminellen Untersuchungen… Weiterlesen »Sperrung oder Shadowbanning durch deutsche Behörden?
Frage:Wie viele Arbeitsstunden haben die Blockaden der sogenannten Klimaaktivisten für Bundesbehörden verursacht, und welche Kosten stehen dem gegenüber?(https://www.morgenpost.de/politik/article237100987/letztegeneration-klima-aktivisten-flughafen-muenchen-berlin.html) Antwort:Die generelle Zuständigkeit für die polizeilichen Maßnahmen… Weiterlesen »Verursachte Arbeitsstunden durch „Klima-Blockaden“ (12/332)
Frage:Wieviele mögliche chinesische Polizeistationen in Deutschland wurden bis heute ausgemacht und – nach niederländischem Vorbild – ggf. geschlossen?(https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jagd-auf-regimekritikerberichteueber-illegale-chinesische-polizeistationen-in-europa-alarmierenbundesregierung/28777846.html) Antwort:In Deutschland existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei… Weiterlesen »Chinesische Polizeistationen in Deutschland (11/411)
Die Digitalpolitikerin Joana Cotar (MdB) hat den Apple-Konzern zu mehr Mut im Kampf für die Freiheit aufgefordert: „Ausgerechnet jetzt das Kommunikations-Tool AirDrop einzuschränken, ist eine… Weiterlesen »Mehr Mut im Kampf für die Freiheit