Frage:Wie viele neue Stellen hat die Bundesregierung (Stand 22. Dezember 2022), insgesamt seit Beginn dieser Legislaturperiode neu geschaffen, und wie viele abgeschafft (bitte nach Bundesministerien insgesamt sowie… Weiterlesen »Stellenaufwuchs in den Bundesministerien (12/413)
Die hessische Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin Joana Cotar hat die Proteste des BSI-Personalrats gegen die Zwangsversetzung von Ex-Chef Schönbohm begrüßt: „Es wird immer deutlicher: Schönbohms Versetzung… Weiterlesen »Die politisch motivierte Schwächung des BSI ist gefährlich.
Das Onlinezugangsgesetz ist kläglich gescheitert. Statt der bis Jahresende geplanten 575 digitalen Verwaltungsdienstleistungen können deutsche Behörden lediglich wenige Dutzend anbieten. Ein Armutszeugnis für unsere Land… Weiterlesen »Das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Frage:Arbeiten deutsche Bundesbehörden (ggf. auch indirekt in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden) mit Social Media Plattformen zusammen, um nutzergenerierte Inhalte, welche keinen Bezug zu kriminellen Untersuchungen… Weiterlesen »Sperrung oder Shadowbanning durch deutsche Behörden?
Frage:Wie viele Arbeitsstunden haben die Blockaden der sogenannten Klimaaktivisten für Bundesbehörden verursacht, und welche Kosten stehen dem gegenüber?(https://www.morgenpost.de/politik/article237100987/letztegeneration-klima-aktivisten-flughafen-muenchen-berlin.html) Antwort:Die generelle Zuständigkeit für die polizeilichen Maßnahmen… Weiterlesen »Verursachte Arbeitsstunden durch „Klima-Blockaden“ (12/332)
Frage:Wieviele mögliche chinesische Polizeistationen in Deutschland wurden bis heute ausgemacht und – nach niederländischem Vorbild – ggf. geschlossen?(https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jagd-auf-regimekritikerberichteueber-illegale-chinesische-polizeistationen-in-europa-alarmierenbundesregierung/28777846.html) Antwort:In Deutschland existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei… Weiterlesen »Chinesische Polizeistationen in Deutschland (11/411)
Die Digitalpolitikerin Joana Cotar (MdB) hat den Apple-Konzern zu mehr Mut im Kampf für die Freiheit aufgefordert: „Ausgerechnet jetzt das Kommunikations-Tool AirDrop einzuschränken, ist eine… Weiterlesen »Mehr Mut im Kampf für die Freiheit
Ich bin ein lebenslustiger und gut gelaunter Mensch, der sich in die Verantwortung nehmen ließ, um der Heimat etwas zurückzugeben. Nicht selten wurden meine Bundestagsanträge… Weiterlesen »Immer für die Freiheit
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat angesichts der Ankündigung von Innenministerin Faeser, digitale Geldbewegungen mit KI überwachen zu wollen, vor einer Aufgabe der… Weiterlesen »Verschlüsselte Kommunikation ist Bürgerrecht
„Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juli 2020 mit einem entsprechenden Antrag die Vorlage für den jetzigen digitalpolitischen Kurswechsel der Regierungsfraktionen geliefert. Damit sollte das Parlament… Weiterlesen »Ampel erinnert sich endlich daran, den Bundestag zu digitalisieren.