Berlin, 11. Dezember 2017. Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die… Weiterlesen »Pressemitteilung: NetzDG – FDP und LINKE kopieren die AfD
Berlin, 7. Dezember 2017. Wie diese Tage bekannt geworden, will das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière die Sicherheitszugriffe des Staates auf private Digitalgeräte der Bürger… Weiterlesen »Pressemitteilung: Dialog statt Bürgerrechtsbeschränkung
Berlin, 24. November 2017. Wolfgang Schäuble möchte das Zwitschern aus dem Plenarsaal unterbinden, es sei „unerwünscht“. „Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgernähe und Transparenz, das der… Weiterlesen »Pressemitteilung: Natürlich twittern wir im Bundestag
Joana Cotar: Steuerzahler entlasten Berlin, 9. November 2017. Die Steuereinnahmen in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Kommunen können sich im laufenden… Weiterlesen »Pressemitteilung: Steuerzahler entlasten