NEIN zum neuen Infektionsschutzgesetz!

Grundrechte sind keine Privilegien, sie stehen nicht unter Pandemievorbehalt, sie können nicht nach Gutdünken weggenommen oder zugestanden werden. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie garantieren unsere Freiheit. Daher NEIN zum neuen Infektionsschutzgesetz!Freiheitsrechte… NEIN zum neuen Infektionsschutzgesetz!

Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern. „Die Abgeordneten, die sich vor einiger Zeit so vehement gegen diese Filter ausgesprochen haben,… Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern

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