Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In Deutschland liegt die Rechtsdurchsetzung in den Händen öffentlicher Gerichte, und dort soll sie auch bleiben. Die AfD wird dem Antrag daher nicht zustimmen und sich weiter… Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Wahlkampfabschluss in Wiesbaden

  • von

Jeder dritte Wähler entscheidet sich erst 72 Stunden vor der Wahl. Daher heute nochmal einen langen Spaziergang inkl. Flyerverteilung gemacht. Morgen dann der große Wahlkampfabschluss in Wiesbaden, am Samstag der letzte Wahlkampfstand in Gießen und am Sonntag wird Hessen blau!

Full House in Wiesbaden

  • von

Full House in Wiesbaden beim großen Wahlkampfabschluss in Hessen. Zu Gast sind Prof. Meuthen, Alexander Gauland, der gesamte Bundesvorstand, viele MdBs und viele zukünftige MdLs des hessischen Landtags.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner