Berlin, 2. März 2020. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) fiel in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor allem durch das… Weiterlesen »Cotar: Nach Anfrage wegen Blockens von Followern: Ostbeauftragter Wanderwitz ändert Twitter-Profil
Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage… Weiterlesen »Cotar: Digitalisierung – Bundesregierung setzte 2019 nur 57 Prozent ihrer selbstgesteckten Ziele um
Berlin, 21. Februar 2020. Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet… Weiterlesen »Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für „DDR 2.0“
Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, vom 14. Januar 2020, inwieweit eine Kostenfolgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Umsetzung… Weiterlesen »Cotar: Bundesregierung ahnungslos über Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen durch die Reform des NetzDGs
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Durch die fortschreitende Digitalisierung wird vieles möglich, was früher noch undenkbar war. Vieles geht einfacher, effizienter und… Weiterlesen »Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen
Vereinbarte Debatte: Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale.“ „Wir brauchen einen ideologiefreien Umgang mit der künstlichen Intelligenz.… Weiterlesen »Vereinbarte Debatte: Künstliche Intelligenz
Berlin, 19. Dezember 2019. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages veröffentlicht heute kurze Zusammenfassungen der drei bisher vorliegenden Projektberichte. Die AfD-Fraktion steht für transparente… Weiterlesen »Cotar/Felser/Jongen: KI ohne Ideologie schafft Freiheit im Netz für die Bürger!
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion FDP: Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Passwörter müssen geheim bleiben. „Es ist unsere Regierung, die hier in Deutschland… Weiterlesen »Aktuelle Stunde: Bürgerrechten und IT-Sicherheit
Berlin, 16. Dezember 2019. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern… Weiterlesen »Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. „Der Haushaltsauschuss hat beschlossen, die Stiftung Datenschutz nicht mehr zu fördern, die Stiftung, die… Weiterlesen »Berichte des Haushaltsausschusses