In nur zwei Sätzen offenbart Bundesinnenminister Seehofer die ganze Verachtung der Altparteien gegenüber den Bürgern und ein widerliches Politikverständnis: Mach es kompliziert, dann kapieren es die Bürger nicht und der Widerspruch bleibt aus. Seehofer wörtlich:… 

Von der Regierung bin ich in Sachen Bekämpfung der Meinungsfreiheit schon einiges gewöhnt, aber die Forderung von AKK nach der Regulierung von (unbequemen) Meinungsäußerungen hat eine neue Qualität. So offen hat man noch nicht nach… 

„Das Internet hat die öffentliche Debatte demokratisiert, die Netzgemeinde bestimmt, über was diskutiert wird, keine Gatekeeper in Rundfunkräten, Redaktionen oder Regierungsbüros“: Sehen Sie hier meine Rede zu unserem Bundestags-Antrag zum Thema „Freiheit im Internet –… 

Wenn einem die eigenen Gesetze und Verordnungen gegen das freie Internet in den Hintern beißen: Köstlich! Die SPD erntet das, was sie sät. Chebli hat vorläufig ausgetwittert.

Wer kann, der kann… „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist einer Studie zufolge die derzeit wirkmächtigste Partei im sozialen Netzwerk Facebook.“ Mehr dazu in diesem „Focus“-Bericht.

Meine Rede zur EU-Urheberrechtsreform, Uploadfiltern und dem absurden Theater von CDU, CSU und SPD können Sie hier anschauen.

Sie wissen nicht, was Uploadfilter sind? Warum sie eine Gefahr für das freie Netz sind und welche Rolle die Regierung dabei spielt? Dann schauen Sie sich dieses kurze Video an.

Gestern versprach Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat von CSU und CDU, dass die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wie geplant Ende März stattfindet. Heute stellte er mit seiner Gruppe den Antrag, die Abstimmung vorzuziehen. Fand aber keine Mehrheit.…