Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages geht es heute um das Thema Uploadfilter. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich der Meinung sei, dass… Weiterlesen »Uploadfilter: GroKo bricht Koalitionsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die flächendeckende Erfassung von Nummernschildern zwecks Durchsetzung von Dieselfahrverboten als verfassungswidrig eingestuft. Auf diese Verfassungswidrigkeit hatte ich bereits vor einigen Wochen im… Weiterlesen »Diesel-Fahrverbote: Massenüberwachung ist verfassungswidrig
Am gestrigen Dienstag fand wieder die Fraktionspressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Dort wurden die Anträge dieser Woche vorgestellt, einschließlich unseres DSGVO-Antrags, den ich… Weiterlesen »DSGVO-Antrag bei Pressekonferenz vorgestellt
Der dümmste Tweet des Tages kommt von der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles: „Als die Grenzen in Europa fielen, fuhr ich am selben Tag mit meinem… Weiterlesen »Die seltsame Frankreich-Entdeckung der Andrea Nahles
Es bleibt dabei: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss nicht überarbeitet, es muss ersatzlos gestrichen werden! Meine gestrige Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema können Sie sich hier… Weiterlesen »Rede zum NetzDG im Bundestag
Der 20. Hessische Landtag trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ich wünsche meinen Kollegen einen erfolgreichen parlamentarischen Start. Auf diese gute Truppe können wir… Weiterlesen »AfD in allen Landesparlamenten vertreten
Heute mache ich mal wieder das Licht im Bundestag aus. Ich bin die letzte Rednerin – Thema ist das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Da gibt’s nur… Weiterlesen »Nächtliche Zensurbekämpfung
Am gestrigen Dienstag wurde ich zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt. Ich bin froh und dankbar darüber,… Weiterlesen »Neue Aufgaben: Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecherin
Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Kandidaten für das Europaparlament! Ich freue mich auf den Wahlkampf. Platz 1: Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP Platz 2:… Weiterlesen »AfD vervollständigt Kandidatenliste für EU-Wahl 2019
Vor einigen Tagen machte ein Video mit einem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress (35C3) zur Digitalpolitik der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Runde. Eine Angestellte der Grünen… Weiterlesen »Offener Brief an den Chaos-Computer-Club