Während die Große Koalition ihren Wählern in Deutschland die Gegnerschaft zu Uploadfiltern vorgaukelt, gibt der CDU-Abgeordnete Axel Voss auf europäischer Ebene den politischen Einpeitscher für Bevormundung und Zensur. Obwohl sich die Große Koalition noch im…
Der Regierung fehlt schlicht der Ehrgeiz für das Thema Künstliche Intelligenz. Mit ihrem aktuellen „Strategiepapier“ zu diesem Thema schafft sie keine Wende, mit diesem Papier wird sie die Menschen nicht begeistern können, ihnen die Ängste…
Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages geht es heute um das Thema Uploadfilter. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich der Meinung sei, dass solche Filter fehlerfrei funktionieren, kommt die Antwort, dass auch Richter…
Das Bundesverfassungsgericht hat die flächendeckende Erfassung von Nummernschildern zwecks Durchsetzung von Dieselfahrverboten als verfassungswidrig eingestuft. Auf diese Verfassungswidrigkeit hatte ich bereits vor einigen Wochen im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘ hingewiesen. Damals hat man noch lässig abgewunken,…
Am gestrigen Dienstag fand wieder die Fraktionspressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Dort wurden die Anträge dieser Woche vorgestellt, einschließlich unseres DSGVO-Antrags, den ich hier vorstellen durfte.
Der dümmste Tweet des Tages kommt von der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles: „Als die Grenzen in Europa fielen, fuhr ich am selben Tag mit meinem klapprigen Ford Fiesta nach Frankreich. Großartiges Gefühl! Die deutsch-französische Freundschaft…
Es bleibt dabei: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss nicht überarbeitet, es muss ersatzlos gestrichen werden! Meine gestrige Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema können Sie sich hier anschauen.
Der 20. Hessische Landtag trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ich wünsche meinen Kollegen einen erfolgreichen parlamentarischen Start. Auf diese gute Truppe können wir uns verlassen! Nun sind wir tatsächlich in allen Landesparlamenten vertreten.…
Heute mache ich mal wieder das Licht im Bundestag aus. Ich bin die letzte Rednerin – Thema ist das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Da gibt’s nur eins: abschaffen!
Am gestrigen Dienstag wurde ich zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt. Ich bin froh und dankbar darüber, dass die AfD-Fraktion mir mit diesem Votum das Vertrauen für…