Berlin, 15. Februar 2018. Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“: „Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich…
Berlin, 4. Januar 2018. „Während Deutschland – dank NetzDG – in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln. „Wenn wir jetzt nicht aufwachen,…
Berlin, 11. Dezember 2017. Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die LINKE kündigte an, zumindest Teile des Gesetzes abschaffen zu wollen.…
Berlin, 7. Dezember 2017. Wie diese Tage bekannt geworden, will das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière die Sicherheitszugriffe des Staates auf private Digitalgeräte der Bürger ausbauen. Nach Medienberichten sollen die Hersteller von Computern, Smart-Home-Geräten und…
Berlin, 24. November 2017. Wolfgang Schäuble möchte das Zwitschern aus dem Plenarsaal unterbinden, es sei „unerwünscht“. „Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgernähe und Transparenz, das der Bundestagspräsident an den Tag legt“, kritisiert die AfD-Abgeordnete Joana Cotar,…
Joana Cotar: Steuerzahler entlasten Berlin, 9. November 2017. Die Steuereinnahmen in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Kommunen können sich im laufenden Jahr über 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen freuen, das sind 1,8…