Pressemitteilung: Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in Gefahr
Berlin, 2. Juli 2018. In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘, wissen, welche Rechtsvorschriften die Regierung nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO der Europäischen…