Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche…
Berlin, 21. März 2019. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete…
Berlin, 28. Februar 2019. Das EU-Parlament hat auf seinem offiziellem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts Partei ergriffen, über die voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Ein dazu veröffentlichtes Video stellt die Reform,…
Berlin, 27. Februar 2019. Bis zum ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 1. Januar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 Bundesministerien plus Kanzleramt eine elektronische…
Berlin, 21. Februar 2019. Zur Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen hehre politische Ansprüche und die Wirklichkeit so weit auseinander…
Berlin, 15. Februar 2019. Zum Strategiepapier Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Mit diesem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz verschläft die Bundesregierung die Zukunft und gießt nur…
Berlin, 6. Februar 2019. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat einen von der Plattform „Politico“ veröffentlichten Formulierungsvorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts vorgelegt, der maßgeblich auf Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich beruht. Demnach wären nur jene kommerziellen Anbieter…
Berlin, 1. Februar 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Antrag für die Erweiterung des „Medienprivilegs“ auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in den Bundestag…
Berlin, 16. Januar 2019. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist am Dienstag zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt worden. Dazu erklärt Joana Cotar: „Ich bin froh und dankbar darüber,…
Berlin, 18. Dezember 2018. Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, zumal 2019 ein „Superwahljahr“ bevorstehe.…