Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. „Der Haushaltsauschuss hat beschlossen, die Stiftung Datenschutz nicht mehr zu fördern, die Stiftung, die für Aufklärung und Bildung sorgt. Sie stülpen den Menschen Vorschrift… 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD. „Die Studien der letzten Zeit zeigen es: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeengt, bei bestimmten Themen müsse man vorsichtig sein, was man… 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Deutschland ist im internationalen Vergleich weniger wettbewerbsfähig als noch im Vorjahr. In der neuen… 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU-2. DSAnpUG-EU). „Einzig der Antrag der Koalition „Datenschutz und… 

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP. „Aber die einzige Oppositionspartei, die sich tatsächlich für die Rechte und die Freiheit der Bürger einsetzt, ist wieder einmal die AfD. Sie haben gekniffen, liebe Vertreter der FDP;… 

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. „Das Internet ist ein Ort der Freiheit, ein Ort, an dem jeder zu Wort kommen kann. Es ist lebendig, innovativ, unbequem, grenzüberschreitend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte… 

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung wird also der Urheberrechtsreform, so wie sie ist, zustimmen. Über 5 Millionen Unterschriften unter einer Petition für die Freiheit des Internets sind ihr genauso egal wie… 

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit. „Urheberrecht, die Uploadfilter, NetzDG, der neue Medienstaatsvertrag, der Aktionsplan gegen Verbreitung von Fake News, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen in der… 

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten. „Wer allen Ernstes die Freiheit des Internets mit der Einführung von Upload-Filtern zerstören möchte, wer Zensur im großen Stil einführen möchte, weil er… 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD. „Richten Sie zur Förderung von Technologietransfer und Unternehmensgründungen nicht nur internationale und überregionale…