Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018. „Ich darf daran erinnern, dass die… Weiterlesen »Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Bundesregierung hat in den letzten Legislaturperioden die Themen Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Informationssicherheit sträfichst vernachlässigt. Gleichzeitig… Weiterlesen »IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt zu Eingriffen in die freie Meinungsäußerung… Weiterlesen »Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes