Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und… Weiterlesen »Anpassung des Datenschutzrechts
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP. „Aber die einzige Oppositionspartei, die sich tatsächlich für die Rechte und die Freiheit der Bürger einsetzt, ist wieder… Weiterlesen »Gründerrepublik Deutschland – Startups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. „Das Internet ist ein Ort der Freiheit, ein Ort, an dem jeder zu Wort kommen kann. Es ist… Weiterlesen »Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung wird also der Urheberrechtsreform, so wie sie ist, zustimmen. Über 5 Millionen Unterschriften unter einer Petition… Weiterlesen »Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit. „Urheberrecht, die Uploadfilter, NetzDG, der neue Medienstaatsvertrag, der Aktionsplan gegen Verbreitung… Weiterlesen »Aktuelle Stunde: Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten. „Wer allen Ernstes die Freiheit des Internets mit der Einführung von Upload-Filtern zerstören… Weiterlesen »Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD. „Richten Sie zur… Weiterlesen »Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. „Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf… Weiterlesen »Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtsicherheit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In Deutschland liegt die Rechtsdurchsetzung in den Händen öffentlicher Gerichte, und dort soll sie auch bleiben. Die… Weiterlesen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP. „Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Überwachung,… Weiterlesen »Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken