Grundrechte heißen aus gutem Grund Grundrechte! Dennoch wird wieder einmal die anlasslose Massenüberwachung gefordert. Getreu dem Motto: Nur ein überwachter Bürger ist ein guter Bürger. Ich finde es schlimm, dass die SPD diesem Antrag auch… Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU – Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-Speicherung
… „Die Union hat den Fortschritt in ihrer Regierungszeit leider verschlafen. Anstatt die digitalen Probleme anzupacken, hat sie ein kaum überschaubares Geflecht an Beratungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien erschaffen, was zu Verantwortungslosigkeit und Kompetenzgerangel geführt hat.“…… Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU- Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen
Wenn der Brandstifter Feuerwehr spielen will! Die CDU/CSU bringt es in ihrem Antrag fertig, ein Ende des migrationspolitischen Sonderwegs Deutschlands zu fordern. Dieser Antrag und die darin aufgestellten Forderungen sind an kognitiver Dissonanz nicht mehr… Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU – Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Deutschland hinkt beim Glasfaserausbau meilenweit zurück! …“Das Land braucht den Fortschritt. 16 lange Merkel Jahre haben dafür gesorgt, dass wir in fast allen Bereichen der Digitalisierung hinterherhinken. Da war die Hoffnung groß, dass eine neue… Aktuelle Stunde – Bundesstopp für die Gigabitförderung
Deutschland hat bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen – viel zu lange! …“.Wir liegen in Europa allenfalls im Mittelfeld und verlieren sogar Ranglistenplätze, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft belegt. 17 Jahre wurde… Drittes Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz …“Die EU macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie reguliert sich zu Tode. Diesmal geht es um das Thema künstliche Intelligenz!“…… Europäische KI-Verordnung – hierzu der AfD Antrag: Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern
Auszug aus der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr: „…Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen, die schon bei den verschiedensten Ämtern liegen, so zusammenzuführen, dass die Behörden selbst die neue Grundsteuer… Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren. „Die falsche Meinung zu haben und auch noch den Mut zu besitzen, sie offen zu äußern, kann schnell das berufliche… Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern. „Die Abgeordneten, die sich vor einiger Zeit so vehement gegen diese Filter ausgesprochen haben,… Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken „Und Sie fragen sich allen Ernstes, wieso der Bürger Ihnen nicht mehr vertrauen und… Aktuelle Stunde – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken