Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Durch die fortschreitende Digitalisierung wird vieles möglich, was früher noch undenkbar war. Vieles geht einfacher, effizienter und… Weiterlesen »Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen
Vereinbarte Debatte: Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale.“ „Wir brauchen einen ideologiefreien Umgang mit der künstlichen Intelligenz.… Weiterlesen »Vereinbarte Debatte: Künstliche Intelligenz
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion FDP: Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Passwörter müssen geheim bleiben. „Es ist unsere Regierung, die hier in Deutschland… Weiterlesen »Aktuelle Stunde: Bürgerrechten und IT-Sicherheit
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. „Der Haushaltsauschuss hat beschlossen, die Stiftung Datenschutz nicht mehr zu fördern, die Stiftung, die… Weiterlesen »Berichte des Haushaltsausschusses
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD. „Die Studien der letzten Zeit zeigen es: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich in ihrer Meinungsfreiheit… Weiterlesen »„One World. One Net. One Vision.“ – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Deutschland ist im internationalen… Weiterlesen »Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und… Weiterlesen »Anpassung des Datenschutzrechts
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP. „Aber die einzige Oppositionspartei, die sich tatsächlich für die Rechte und die Freiheit der Bürger einsetzt, ist wieder… Weiterlesen »Gründerrepublik Deutschland – Startups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. „Das Internet ist ein Ort der Freiheit, ein Ort, an dem jeder zu Wort kommen kann. Es ist… Weiterlesen »Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung wird also der Urheberrechtsreform, so wie sie ist, zustimmen. Über 5 Millionen Unterschriften unter einer Petition… Weiterlesen »Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen