Wenn der Brandstifter Feuerwehr spielen will! Die CDU/CSU bringt es in ihrem Antrag fertig, ein Ende des migrationspolitischen Sonderwegs Deutschlands zu fordern. Dieser Antrag und die darin aufgestellten Forderungen sind an kognitiver Dissonanz nicht mehr… Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU – Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Deutschland hinkt beim Glasfaserausbau meilenweit zurück! …“Das Land braucht den Fortschritt. 16 lange Merkel Jahre haben dafür gesorgt, dass wir in fast allen Bereichen der Digitalisierung hinterherhinken. Da war die Hoffnung groß, dass eine neue… Aktuelle Stunde – Bundesstopp für die Gigabitförderung
Deutschland hat bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen – viel zu lange! …“.Wir liegen in Europa allenfalls im Mittelfeld und verlieren sogar Ranglistenplätze, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft belegt. 17 Jahre wurde… Drittes Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz …“Die EU macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie reguliert sich zu Tode. Diesmal geht es um das Thema künstliche Intelligenz!“…… Europäische KI-Verordnung – hierzu der AfD Antrag: Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern
Auszug aus der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr: „…Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen, die schon bei den verschiedensten Ämtern liegen, so zusammenzuführen, dass die Behörden selbst die neue Grundsteuer… Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren. „Die falsche Meinung zu haben und auch noch den Mut zu besitzen, sie offen zu äußern, kann schnell das berufliche… Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern. „Die Abgeordneten, die sich vor einiger Zeit so vehement gegen diese Filter ausgesprochen haben,… Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken „Und Sie fragen sich allen Ernstes, wieso der Bürger Ihnen nicht mehr vertrauen und… Aktuelle Stunde – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen“ (Drucksache 19/26226). „Das Bundesamt für die Sicherheit… Sicherheit informationstechnischer Systeme
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Welt. „Meine Damen und Herren, es kann und darf… Aktuelle Stunde – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit