Berlin, 30. November 2018. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat Deutschland für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert. Rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen… Weiterlesen »Pressemitteilung: UN-Beauftragter bestätigt AfD-Kritik am NetzDG
In meiner heutigen Rede im Bundestag, die Sie hier in vollständiger Länge anschauen können, setzte ich mich mit Datenschutz und mit der zunehmenden Tendenz zu… Weiterlesen »Meine Rede im Bundestag: Die AfD steht für ein freies Internet!
Es ist unfassbar: Wenn die AfD-Fraktion während einer Debatte im Deutschen Bundestag darauf hinweist, dass die Bundesregierung für Deutschland verantwortlich ist, dann fühlt sich der… Weiterlesen »Brinkhaus ignoriert den Amtseid!
Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg, die die Kandidaten der AfD für die kommende Europawahl bestimmte, sind neben mir auch viele andere Vertreter der… Weiterlesen »Europawahlversammlung in Magdeburg
Berlin, 14. November 2018. Zur Forderung der Justizministerkonferenz nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana… Weiterlesen »Pressemitteilung: NetzDG abschaffen, nicht verschärfen
Ich durfte im Bundestag in der Nacht zum heutigen Freitag quasi das Licht ausmachen. Ich hielt die Rede zum letzten Tagesordnungspunkt: „eSports“. Auszug aus der… Weiterlesen »Rede im Bundestag: „eSport ist zum Massenphänomen geworden“
Berlin, 7. November 2018. Die Geschäftsführerin des Videoportals Youtube hat zu Protesten gegen die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform drohenden Uploadfilter aufgerufen und vor einer drastischen… Weiterlesen »Pressemitteilung: Kritik von Youtube an Uploadfiltern muss ernst genommen werden
Unter diesem Link finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion gegen den UN-Migrationspakt – so, wie wir ihn morgen ins Plenum bringen. Es sprechen Alexander Gauland und… Weiterlesen »Antrag der AfD-Fraktion gegen den UN-Migrationspakt
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fällt der Regierung mehr und mehr auf die Füße. Mein Arbeitskreis und ich haben mal nachgefragt. Die Antworten der Regierung erstaunen. So müssen… Weiterlesen »Absurditäten um das NetzDG: Zustellungsbevollmächtigte, die keine Zustellungen annehmen müssen
Berlin, 29. Oktober 2018. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Drucksache 19/4822) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss… Weiterlesen »Pressemitteilung: Bundesregierung erteilt Freibrief für politische Einseitigkeit in sozialen Medien