Pressemitteilung: UN-Beauftragter bestätigt AfD-Kritik am NetzDG
Berlin, 30. November 2018. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat Deutschland für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert. Rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen… Weiterlesen »Pressemitteilung: UN-Beauftragter bestätigt AfD-Kritik am NetzDG