Berlin, 5. Dezember 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern werde, um die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten… Weiterlesen »Pressemitteilung: Automatische Kennzeichenerfassung führt in den Öko-Überwachungsstaat
Wir sind über 10.000! Vielen Dank für Ihr für Vertrauen und für Ihre „Gefällt-mir“-Angaben auf meiner Facebook-Seite, die kürzlich die Schallmauer von 10.000 Unterstützern durchbrochen haben.… Weiterlesen »Danke an mehr als 10.000 Unterstützer bei Facebook
Berlin, 30. November 2018. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat Deutschland für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert. Rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen… Weiterlesen »Pressemitteilung: UN-Beauftragter bestätigt AfD-Kritik am NetzDG
In meiner heutigen Rede im Bundestag, die Sie hier in vollständiger Länge anschauen können, setzte ich mich mit Datenschutz und mit der zunehmenden Tendenz zu… Weiterlesen »Meine Rede im Bundestag: Die AfD steht für ein freies Internet!
Es ist unfassbar: Wenn die AfD-Fraktion während einer Debatte im Deutschen Bundestag darauf hinweist, dass die Bundesregierung für Deutschland verantwortlich ist, dann fühlt sich der… Weiterlesen »Brinkhaus ignoriert den Amtseid!
Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg, die die Kandidaten der AfD für die kommende Europawahl bestimmte, sind neben mir auch viele andere Vertreter der… Weiterlesen »Europawahlversammlung in Magdeburg
Berlin, 14. November 2018. Zur Forderung der Justizministerkonferenz nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana… Weiterlesen »Pressemitteilung: NetzDG abschaffen, nicht verschärfen
Ich durfte im Bundestag in der Nacht zum heutigen Freitag quasi das Licht ausmachen. Ich hielt die Rede zum letzten Tagesordnungspunkt: „eSports“. Auszug aus der… Weiterlesen »Rede im Bundestag: „eSport ist zum Massenphänomen geworden“
Berlin, 7. November 2018. Die Geschäftsführerin des Videoportals Youtube hat zu Protesten gegen die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform drohenden Uploadfilter aufgerufen und vor einer drastischen… Weiterlesen »Pressemitteilung: Kritik von Youtube an Uploadfiltern muss ernst genommen werden
Unter diesem Link finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion gegen den UN-Migrationspakt – so, wie wir ihn morgen ins Plenum bringen. Es sprechen Alexander Gauland und… Weiterlesen »Antrag der AfD-Fraktion gegen den UN-Migrationspakt