Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage der AfD-Fraktion von 105 Kleinen Anfragen zum „Stand der Umsetzungsstrategie… Cotar: Digitalisierung – Bundesregierung setzte 2019 nur 57 Prozent ihrer selbstgesteckten Ziele um
Berlin, 21. Februar 2020. Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines… Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für „DDR 2.0“
Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, vom 14. Januar 2020, inwieweit eine Kostenfolgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Umsetzung dieses Gesetzentwurfs durchgeführt wurde, antwortete die Bundesregierung ausweichend: „Welche Kosten… Cotar: Bundesregierung ahnungslos über Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen durch die Reform des NetzDGs
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Durch die fortschreitende Digitalisierung wird vieles möglich, was früher noch undenkbar war. Vieles geht einfacher, effizienter und schneller, auch die Überwachung der Menschen. Durch Kameras und künstliche… Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen
Vereinbarte Debatte: Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale.“ „Wir brauchen einen ideologiefreien Umgang mit der künstlichen Intelligenz. Sie soll den Menschen nicht erziehen, ihm keine Haltung antrainieren,… Vereinbarte Debatte: Künstliche Intelligenz
Berlin, 19. Dezember 2019. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages veröffentlicht heute kurze Zusammenfassungen der drei bisher vorliegenden Projektberichte. Die AfD-Fraktion steht für transparente KI-Lösungen, die Bürokratie abzubauen helfen und den Menschen etwa in… Cotar/Felser/Jongen: KI ohne Ideologie schafft Freiheit im Netz für die Bürger!
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion FDP: Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Passwörter müssen geheim bleiben. „Es ist unsere Regierung, die hier in Deutschland einen Überwachungsstaat etablieren will. Es ist unsere Regierung, die wieder… Aktuelle Stunde: Bürgerrechten und IT-Sicherheit
Berlin, 16. Dezember 2019. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile… Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. „Der Haushaltsauschuss hat beschlossen, die Stiftung Datenschutz nicht mehr zu fördern, die Stiftung, die für Aufklärung und Bildung sorgt. Sie stülpen den Menschen Vorschrift… Berichte des Haushaltsausschusses
In der vergangenen Woche haben wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert – aber anstatt aus der Geschichte zu lernen, feiert in Deutschland das Denunziantentum und die Zensur Wiederauferstehung. Die Koalition sollte im Duden den… Meine Rede im Bundestag: Denunziation und Zensur feiern Wiederauferstehung