Meine Frage: „Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Schlagzeile„Größenwahn: Äthiopien ist pleite, kassiert UN-Hilfe und baut einen Palastfür zehn Milliarden“(www.welt.de/politik/ausland/article249331596/Aethiopien-ist-pleitekassiert-UN-Hilfen-und-baut-einen-Palast-fuer-zehn-MilliardenDollar.html) die eigene Entwicklungshilfe (beispielsweise IATI-MaßnahmeDE-1-202123164) grundsätzlich zu überdenken?“ Die Antwort der Bundesregierung: Die Entwicklungszusammenarbeit… Baut Äthiopien einen Palast mit Steuergeld

Meine Frage:  Warum will die Bundesregierung die Deutsche Post AG in Zeiten knapper Kassen weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, private Anbieter dagegen nicht, und sieht sie darin nicht eine Wettbewerbsverzerrung (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-bundesregierung-will-eine-halbemilliarde-an-steuern-nachlassen-a-554adc17-638d-4c26-8ee3-bf06f9ef8e84)? Die Antwort… Post und Umsatzsteuer?

Frage:Wie viele Termine zwischen der Bundesregierung und US amerikanischen Institutionen (z. B. Department of Justice, Meta/Facebook, Twitter etc.) hat es hinsichtlich den neusten Veröffentlichungen um die Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung gegeben, bitte auflisten, (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html)… Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Meta/ Facebook, Twitter etc.

Frage:In welchem Umfang nimmt Personal der Bundesregierung an dem diesjährigen World Economic Forum 2023 in Davos auf Steuerzahlerkosten teil und welcher CO2-Ausstoß ist damit verbunden (bitte Anzahl der Personen nennen und geschätzte Kosten angeben,https://www.breitbart.com/news/davos-to-host-leaders-ceos-amid-weightyglobal-issues/)? Antwort:Personal… Steuerzahlerkosten für Personal der Bundesregierung in Davos beim WEF 2023 (1/147)

Frage:Wie hat die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan sichergestellt, dass ihre eigenen (oder von Dritten zur Verfügung gestellten Geräte) zur Erfassung biometrischer Daten gesichert sind bzw. zerstört wurden und welche Schutzvorkehrungen hat die… ISAF-Einsatz und der Verlust biometrischer Daten (1/44)

Frage:Teilt die Bundesregierung die kritischen Einschätzungen von Experten gegenüber Bitcoin (z. B. „zu langsam und zu fragil“) vgl. Stellungnahme Geuter, dass aufgrund des Energieverbrauchs Proof-of-Work basierte Blockchains verboten werden sollten oder dass ökonomische Systeme nicht… Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Bitcoin

Frage:Wie viele neue Stellen hat die Bundesregierung (Stand 22. Dezember 2022), insgesamt seit Beginn dieser Legislaturperiode neu geschaffen, und wie viele abgeschafft (bitte nach Bundesministerien insgesamt sowie nach höheren Dienst, gehobenen und mittleren Dienst aufschlüsseln) Antwort:Die Bundesregierung hat… Stellenaufwuchs in den Bundesministerien (12/413)

Frage:Arbeiten deutsche Bundesbehörden (ggf. auch indirekt in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden) mit Social Media Plattformen zusammen, um nutzergenerierte Inhalte, welche keinen Bezug zu kriminellen Untersuchungen haben, zu analysieren und diese einzuschränken (z.B. Sperrung oder Shadowbanning)(https://twitter.com/mtaibbi/status/1604614616738566144,… Sperrung oder Shadowbanning durch deutsche Behörden?

Frage:Wie viele Arbeitsstunden haben die Blockaden der sogenannten Klimaaktivisten für Bundesbehörden verursacht, und welche Kosten stehen dem gegenüber?(https://www.morgenpost.de/politik/article237100987/letztegeneration-klima-aktivisten-flughafen-muenchen-berlin.html) Antwort:Die generelle Zuständigkeit für die polizeilichen Maßnahmen bei den in Rede stehenden Blockaden von Klimaaktivisten liegt bei… Verursachte Arbeitsstunden durch „Klima-Blockaden“ (12/332)

Frage:Wieviele mögliche chinesische Polizeistationen in Deutschland wurden bis heute ausgemacht und – nach niederländischem Vorbild – ggf. geschlossen?(https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jagd-auf-regimekritikerberichteueber-illegale-chinesische-polizeistationen-in-europa-alarmierenbundesregierung/28777846.html) Antwort:In Deutschland existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei sogenannte „Übersee-Polizeistationen (ÜPS)“. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass… Chinesische Polizeistationen in Deutschland (11/411)