Grundrechte heißen aus gutem Grund Grundrechte! Dennoch wird wieder einmal die anlasslose Massenüberwachung gefordert. Getreu dem Motto: Nur ein überwachter Bürger ist ein guter Bürger.… Weiterlesen »Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU – Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-Speicherung
Die hessische Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat den Kurswechsel der Bundesregierung bei der 5G-Vergabe begrüßt: „Es hat vier Jahre und zahlreiche Anträge von mir… Weiterlesen »Kurswechsel bei 5G-Vergabe
… „Die Union hat den Fortschritt in ihrer Regierungszeit leider verschlafen. Anstatt die digitalen Probleme anzupacken, hat sie ein kaum überschaubares Geflecht an Beratungs-, Koordinierungs-… Weiterlesen »Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU- Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen
Wenn der Brandstifter Feuerwehr spielen will! Die CDU/CSU bringt es in ihrem Antrag fertig, ein Ende des migrationspolitischen Sonderwegs Deutschlands zu fordern. Dieser Antrag und… Weiterlesen »Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU – Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
Frage:Wie viele Termine zwischen der Bundesregierung und US amerikanischen Institutionen (z. B. Department of Justice, Meta/Facebook, Twitter etc.) hat es hinsichtlich den neusten Veröffentlichungen um… Weiterlesen »Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Meta/ Facebook, Twitter etc.
Er hat gelogen.Ich habe seit meinem Austritt aus der AfD wenig zur Partei gesagt und viele Interna für mich behalten. Ich war es gewöhnt, dass parteiintern… Weiterlesen »Üble Nachrede ist strafbar!
Frage:In welchem Umfang nimmt Personal der Bundesregierung an dem diesjährigen World Economic Forum 2023 in Davos auf Steuerzahlerkosten teil und welcher CO2-Ausstoß ist damit verbunden… Weiterlesen »Steuerzahlerkosten für Personal der Bundesregierung in Davos beim WEF 2023 (1/147)
Frage:Wie hat die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan sichergestellt, dass ihre eigenen (oder von Dritten zur Verfügung gestellten Geräte) zur Erfassung biometrischer Daten… Weiterlesen »ISAF-Einsatz und der Verlust biometrischer Daten (1/44)
Frage:Teilt die Bundesregierung die kritischen Einschätzungen von Experten gegenüber Bitcoin (z. B. „zu langsam und zu fragil“) vgl. Stellungnahme Geuter, dass aufgrund des Energieverbrauchs Proof-of-Work… Weiterlesen »Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Bitcoin
Frage:Wie viele neue Stellen hat die Bundesregierung (Stand 22. Dezember 2022), insgesamt seit Beginn dieser Legislaturperiode neu geschaffen, und wie viele abgeschafft (bitte nach Bundesministerien insgesamt sowie… Weiterlesen »Stellenaufwuchs in den Bundesministerien (12/413)