Üble Nachrede ist strafbar!
Er hat gelogen.Ich habe seit meinem Austritt aus der AfD wenig zur Partei gesagt und viele Interna für mich behalten. Ich war es gewöhnt, dass parteiintern… Weiterlesen »Üble Nachrede ist strafbar!
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Joana Cotar
Steuerzahlerkosten für Personal der Bundesregierung in Davos beim WEF 2023 (1/147)
Frage:In welchem Umfang nimmt Personal der Bundesregierung an dem diesjährigen World Economic Forum 2023 in Davos auf Steuerzahlerkosten teil und welcher CO2-Ausstoß ist damit verbunden… Weiterlesen »Steuerzahlerkosten für Personal der Bundesregierung in Davos beim WEF 2023 (1/147)
ISAF-Einsatz und der Verlust biometrischer Daten (1/44)
Frage:Wie hat die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan sichergestellt, dass ihre eigenen (oder von Dritten zur Verfügung gestellten Geräte) zur Erfassung biometrischer Daten… Weiterlesen »ISAF-Einsatz und der Verlust biometrischer Daten (1/44)
Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Bitcoin
Frage:Teilt die Bundesregierung die kritischen Einschätzungen von Experten gegenüber Bitcoin (z. B. „zu langsam und zu fragil“) vgl. Stellungnahme Geuter, dass aufgrund des Energieverbrauchs Proof-of-Work… Weiterlesen »Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Bitcoin
Stellenaufwuchs in den Bundesministerien (12/413)
Frage:Wie viele neue Stellen hat die Bundesregierung (Stand 22. Dezember 2022), insgesamt seit Beginn dieser Legislaturperiode neu geschaffen, und wie viele abgeschafft (bitte nach Bundesministerien insgesamt sowie… Weiterlesen »Stellenaufwuchs in den Bundesministerien (12/413)
Die politisch motivierte Schwächung des BSI ist gefährlich.
Die hessische Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin Joana Cotar hat die Proteste des BSI-Personalrats gegen die Zwangsversetzung von Ex-Chef Schönbohm begrüßt: „Es wird immer deutlicher: Schönbohms Versetzung… Weiterlesen »Die politisch motivierte Schwächung des BSI ist gefährlich.
Das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Das Onlinezugangsgesetz ist kläglich gescheitert. Statt der bis Jahresende geplanten 575 digitalen Verwaltungsdienstleistungen können deutsche Behörden lediglich wenige Dutzend anbieten. Ein Armutszeugnis für unsere Land… Weiterlesen »Das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Sperrung oder Shadowbanning durch deutsche Behörden?
Frage:Arbeiten deutsche Bundesbehörden (ggf. auch indirekt in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden) mit Social Media Plattformen zusammen, um nutzergenerierte Inhalte, welche keinen Bezug zu kriminellen Untersuchungen… Weiterlesen »Sperrung oder Shadowbanning durch deutsche Behörden?
Verursachte Arbeitsstunden durch „Klima-Blockaden“ (12/332)
Frage:Wie viele Arbeitsstunden haben die Blockaden der sogenannten Klimaaktivisten für Bundesbehörden verursacht, und welche Kosten stehen dem gegenüber?(https://www.morgenpost.de/politik/article237100987/letztegeneration-klima-aktivisten-flughafen-muenchen-berlin.html) Antwort:Die generelle Zuständigkeit für die polizeilichen Maßnahmen… Weiterlesen »Verursachte Arbeitsstunden durch „Klima-Blockaden“ (12/332)
Chinesische Polizeistationen in Deutschland (11/411)
Frage:Wieviele mögliche chinesische Polizeistationen in Deutschland wurden bis heute ausgemacht und – nach niederländischem Vorbild – ggf. geschlossen?(https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jagd-auf-regimekritikerberichteueber-illegale-chinesische-polizeistationen-in-europa-alarmierenbundesregierung/28777846.html) Antwort:In Deutschland existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei… Weiterlesen »Chinesische Polizeistationen in Deutschland (11/411)